7. August: Ein zugängliches Lebensumfeld für alle

Alle Menschen, ob mit oder ohne Beeinträchtigungen, müssen bei uns gut leben und arbeiten können. Dafür gibt es auch in Reinickendorf noch einiges zu tun. Das haben Gespräche ge­zeigt, die ich vergangene Woche beim Besuch von Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, in Reinickendorf geführt habe. Gemeinsam spra­chen wir mit der Geschäftsführung und der Beschäftigtenvertretung des Inklusionsbetriebs Integra GmbH. Im Strandbad Tegel fand zudem eine Diskussionsrunde mit Vertretern des 1. Berliner Inklusi­ons-Tauchclubs statt, der Menschen mit und ohne Behinderung das gemeinsame Tauchen ermög­licht. Für mich ist klar: Ein Schlüssel für ein lebenswertes Reinickendorf für alle Menschen liegt bei der entsprechenden Gestaltung des öffentlichen Raums – und bei guten Arbeitsmarktchancen.

Rund 32.000 schwerbehinderte Menschen leben in Reinickendorf. Die Zahl von Menschen mit Beein­trächtigungen etwa auf Grund von Erkrankungen oder ihres Alters ist aber viel höher. Wie wenig selbstverständlich die Zugänglichkeit für Menschen mit Beeinträchtigungen auch im Bezirk in Frei­zeit, Kultur und Sport ist, wurde bei der Diskussionsrunde mit dem 1. Berliner Inklusionstauchclub deutlich. Bei der Gestaltung unseres Lebensumfeldes müssen wir daher neben Nachhaltigkeit auch konsequent auf Barrierefreiheit setzen. In Reinickendorf gilt das aktuell insbesondere für die anste­hende Gestaltung des ehemaligen TXL-Geländes und für die geplanten 5000 Wohnungen im Kurt Schumacher Quartier. Beim sozialen Wohnungsbau ist es wichtig, nur barrierefreie Wohnungen zu errichten. Und angesichts der älter werdenden Gesellschaft, muss ein barrierefreies Lebensumfeld das Ziel für alle Regionen in Deutschland werden.

Aber auch eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ist wichtig für alle. Die Reinicken­dorfer Integra, die Partyausstattung vermietet und in der Glas- und Gebäudereinigung tätig ist, geht hier mit gutem Beispiel voran. Das Unternehmen hat über 80 Beschäftigte, rund die Hälfte davon mit Behinderungen. Bei öffentlichen Vergaben, zum Beispiel für die Schulreinigung durch einen Bezirk, ist allerdings oft ausschließlich der Preis entscheidend für die Auftragserteilung. Unternehmen wie die Integra, die Tariflöhne zahlen, können meist nicht mithalten. Gleichzeitig sind viele Schulkinder, El­tern und auch Lehrkräfte mit der Schulreinigung unzufrieden. Wenn ein Klassenraum aufgrund des Preisdrucks in zu kurzer Zeit gereinigt werden muss, hat letztendlich niemand etwas davon – auch nicht die Reinigungskräfte auf deren Rücken das ausgetragen wird. Ich finde es daher richtig, dass die SPD Reinickendorf die Vergabe der Schulreinigung im Bezirk auf die Tagesordnung gesetzt hat. Gleichzeitig gibt es auch im Bund einiges zu tun. Es ist nicht hinnehmbar, dass rund 40.000 beschäfti­gungspflichtige Arbeitgeber keinen einzigen Arbeitnehmer mit Behinderungen beschäftigen. Der in der Großen Koalition nicht mehrheitsfähige Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil, die Aus­gleichsabgabe für solche Arbeitgeber deutlich zu erhöhen, muss auf der Tagesordnung bleiben. Dafür möchte ich mich im Bundestag einsetzen.